Volle Anrechnung der Karenzzeiten ab 1. August 2019 und Anspruch auf Papamonat ab 1. September 2019 | Körber-Risak Rechtsanwalts GmbH
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Volle Anrechnung der Karenzzeiten ab 1. August 2019 und Anspruch auf Papamonat ab 1. September 2019

Ab 1. August sind Karenzzeiten im vollen Umfang auf alle zeitabhängigen Ansprüche von DienstnehmerInnen anzurechnen. Dienstnehmer erhalten Anspruch auf Papamonat ab 1. September 2019

 

Bisherige Regelung

DienstnehmerInnen können bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes in Karenz gehen, sofern das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Eine Anrechnung der Karenzzeiten für zeitabhängige Ansprüche von DienstnehmerInnen war bis jetzt jedoch nur bei der ersten Karenz bis zu einem Ausmaß von 10 Monaten möglich. Die Regelung brachte vor allem für Frauen, die weitaus häufiger in Karenz gehen als Männer – der Anteil der männlichen Kindergeldbezieher bemaß sich im Jahr 2017 auf 3,8%[1] – erhebliche Nachteile mit sich: So hängen etwa die Dauer der Kündigungsfrist und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, aber auch der Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche und Gehaltssteigerungen von der bereits zurückgelegten Beschäftigungszeit ab.

Anrechnung im vollen Umfang seit 1. August

Am 2. Juli wurde im Nationalrat einstimmig eine Änderung des § 15f MSchG beschlossen, der nun vorsieht, dass die Zeiten der Karenz ab dem 1. August 2019 im vollen Umfang auf alle Ansprüche von DienstnehmerInnen, die sich nach der Dauer der Dienstzeit bemessen, anzurechnen sind. Darüber hinaus erfolgt die volle Anrechnung für jedes Kind. Eine Rückwirkung der Bestimmung ist aber nicht vorgesehen.

Ziele der Neuregelung

Insbesondere Frauen sollen von der Gesetzesänderung profitieren: Die Maßnahme zielt auf die Herstellung von Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen ab und soll vor allem für Branchen, für die noch keine entsprechende kollektivvertragliche Regelung besteht, ein Mittel zur Beseitigung der Einkommensdifferenz darstellen. Eigene Anmerkung: Wünschenswert wäre natürlich auch der Effekt, dass die „Familienarbeit“ in Zukunft gerechter zwischen den Geschlechtern aufgeteilt wird.

Anspruch auf Papamonat

Ebenfalls neu ist der Anspruch auf das sg „Papamonat“. Nunmehr haben auch Väter, die nicht im öffentlichen Dienst stehen bzw bei denen keine dementsprechenden kollektivvertraglichen Regelungen vorhanden sind, Anspruch auf einen Monat mit der Familie nach der Geburt ihres Kindes. Voraussetzung ist, dass ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind besteht und dass dem Dienstgeber rechtzeitig Bescheid gegeben wird (drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin; „Vorankündigungsfrist“). Die Regelung tritt mit 1. September 2019 in Kraft. Bei errechneten Geburtsterminen vor dem 1. Dezember 2019 besteht eine Sonderregelung, wonach die drei Monatsfrist unterschritten werden darf.

[1] APA/Statistik Austria, Väter sind weiterhin Karenzmuffel in Der Standard, Zahl der Väter in Karenz geht zurück, Der Standard, 21. September 2018 (https://www.derstandard.at/story/2000087803288/weniger-maenner-in-vaeterkarenz).

 

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