Phase 3 der Corona-Kurzarbeit: Wichtigste Neuerungen im Überblick | Körber-Risak Rechtsanwalts GmbH
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Phase 3 der Corona-Kurzarbeit: Wichtigste Neuerungen im Überblick

Die Corona-Krise hat viele Unternehmen wirtschaftlich schwer getroffen. Zur Überbrückung dieser Zeit wurde ein speziell entwickeltes Kurzarbeitsmodell erarbeitet, welches die Unternehmen nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht entlasten, sondern auch Arbeitsplätze sichern soll. Mit 1.10.2020 wurde dieses Modell bereits zum dritten Mal in Folge erneuert. Vieles ist gleichgeblieben, doch einiges hat sich auch geändert. Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

 

I. Allgemeines

Die Antragstellung ist seit dem 1. Oktober für den Zeitraum 1.10.2020 – 31.03.2021 möglich. Der Antrag samt Sozialpartnervereinbarung (Einzelvereinbarung  oder Betriebsvereinbarung) sind beim AMS über das eAMS-Konto einzubringen. Zusätzlich dazu erfordert der Zugang zur Kurzarbeit eine wirtschaftliche Begründung in der Beilage 1 zur Sozialpartnervereinbarung. Wird Kurzarbeit für mehr als 5 Arbeitnehmer beantragt, müssen diese Angaben durch einen Steuerberater, Bilanzbuchhalter oder Wirtschaftsprüfer bestätigt werden.

 

II. Förderbarer Personenkreis

Nunmehr kann die Kurzarbeitsbeihilfe nur für solche Arbeitnehmer gewährt werden, die bereits einen voll entlohnten Kalendermonat vor Beginn der Kurzarbeit vorweisen können.

Für Lehrlinge kann Kurzarbeit nur dann beantragt werden, wenn ihre Ausbildung sichergestellt ist. Mindestens 50 % der ausgefallen Arbeitszeit müssen dabei für ausbildungs- bzw berufsrelevante Maßnahmen genutzt werden.

 

III. Neue Regelungen zur Arbeitszeit

Während in den ersten zwei Phasen die Arbeitszeit zwischen 10 % und 90 % der vor Beginn der Kurzarbeit bestehenden Normalarbeitszeit betragen musste, kann die Arbeitszeit in der dritten Phase auf 30 % bis 80 % reduziert werden. Bei Genehmigung der Beilage 2 durch die Sozialpartner kann sogar eine Reduktion auf bis zu 10 % erfolgen. Allerdings gelten weiterhin Durchschnittswerte. Das bedeutet, dass die Arbeitszeit für einige Wochen auch auf Null reduziert werden kann, solange sie im Durchschnitt 30 % der vorherigen Normalarbeitszeit beträgt.

 

IV. Bestimmungen zum Entgelt

Arbeitnehmer haben weiterhin einen vorrangigen Anspruch auf die Nettoersatzrate. Sie erhalten somit:

  • 90 % des vor der Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, wenn das davor bezogene Bruttoentgelt bis zu € 1.700 beträgt;
  • 85 % des vor der Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, wenn das davor bezogene Bruttoentgelt zwischen € 1.700 und € 2.685 beträgt;
  • 80 % des vor der Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, wenn das davor bezogene Bruttoentgelt mehr als € 2.685 beträgt;

Lehrlinge und Personen in mit diesen gleichgestellten Ausbildungsverhältnissen erhalten 100 % des vor der Kurzarbeit bezogenen Bruttoentgelts.

Neu ist, dass die Bemessungsgrundlage für das Mindestbruttoentgelt während der Kurzarbeit in jenem Ausmaß zu erhöhen ist, um das die Mindestlöhne des jeweiligen Kollektivvertrags zu erhöhen sind. Auch KV-Biennien, KV-Vorrückungen sowie KV-Erhöhungen auf Grund einer Umstufung sind zu berücksichtigen.

 

V. Weiterbildungspflicht / Schulungskostenbeihilfe

Arbeitnehmer sind verpflichtet, eine vom Arbeitgeber angebotene Aus-, Fort- oder Weiterbildungsveranstaltung zu absolvieren. Die Weiterbildung wird durch das AMS gemeinsam mit dem Betrieb abgewickelt. Das Entgelt für Bildungszeiten ist bis zur Nettoersatzrate gedeckt. Darüberhinausgehende Zeiten sind zusätzlich zu vergüten.

 

Weiterbildungsmaßnahmen können vom Arbeitgeber unterbrochen bzw vorzeitig abgebrochen werden. Die dadurch entstehenden Kosten werden von ihm getragen. Allerdings haben Arbeitnehmer das Recht, innerhalb von 18 Monaten die Weiterbildung unter bestimmten Umständen nachzuholen.

 

Arbeitgeber können für die durch die Weiterbildungen entstehenden Kosten über das eAMS-Konto einen Antrag auf Schulungskostenbeihilfe für Beschäftigte in Kurzarbeit stellen. Die Voraussetzungen sind in einer eigenen Bundesrichtlinie des AMS  geregelt. Förderbar sind arbeitsmarktbezogene Schulungen, die mindestens 16 Maßnahmenstunden (= Lehreinheit von einer Stunde inkl Pause) dauern, überbetrieblich verwertbar sind und innerhalb des COVID-19-Kurzarbeitszeitraums liegen.

 

VI. Kündigungsschutz

Wie schon bisher, ist der Arbeitgeber grds verpflichtet, jenen Beschäftigungsstand im Betrieb aufrechtzuerhalten, der vor Beginn der Kurzarbeit bestanden hat. Nach Beendigung der Kurzarbeit müssen Mitarbeiter zumindest für einen Monat weiterbeschäftigt werden.

 

VII. Erleichterungen während des zweiten Lockdowns

Am 17.11.2020 sind wieder strenge Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 in Kraft getreten. Für diese Zeit wird es für Unternehmen einige Erleichterungen im Zusammenhang mit der Kurzarbeit geben.

 

Erleichterungen für alle Unternehmen:

  • Kurzarbeitsanträge können mit einem Beginn ab 1. November 2020 bis zum Ende des Lockdowns rückwirkend eingebracht werden.
  • Die Bestätigung der wirtschaftlichen Begründung (Beilage 1) durch einen Steuerberater, Bilanzbuchhalter oder Wirtschaftsprüfer entfällt, wenn die Kurzarbeit nur für die Zeit des Lockdowns beantragt wird.
  • Während des Lockdowns entfällt die Verpflichtung der Betriebe, bei Lehrlingen, die sich in Kurzarbeit befinden, 50 % der ausgefallenen Zeit für Ausbildungsmaßnahmen zu verwenden.

 

Erleichterungen für unmittelbar vom Lockdown betroffene Unternehmen:

  • Unmittelbar vom Lockdown betroffene Branchen werden in einer eigenen Beilage zur Kurzarbeitsrichtlinie aufgelistet.
  • Eine durchschnittliche Arbeitszeitunterschreitung von 30 % wird in einem verkürzten Verfahren erledigt.
  • Unmittelbar vom Lockdown betroffene Unternehmen können während des Lockdowns eine Arbeitszeitreduktion von 100 % aufweisen. Eine solche Unterschreitung der bewilligten Mindestarbeitszeit von 10 % führt zu keiner Beihilfenrückforderung, wenn in den restlichen Abrechnungsmonaten jeweils nicht mehr als 90 % Ausfallszeit verrechnet wird.
  • Unternehmen müssen auch bei einem Arbeitszeitausfall von 100 % zunächst nur 90 % Arbeitszeitausfall beantragen, da eine dementsprechende Begehrensstellung derzeit noch nicht vorgesehen ist.
  • Es entfällt die Bestätigung der wirtschaftlichen Begründung (Beilage 1).

 

Bitte beachten Sie, dass sich die Inhalte regelmäßig ändern können. Unser Team berät Sie gerne, falls Sie Fragen haben oder Unterstützung bei der Einführung von Kurzarbeit brauchen.