Litigation PR: Wenn Rechtsstreitigkeiten dem Image schaden | Körber-Risak Rechtsanwalts GmbH
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Individuelle Beratung Arbeitsrecht

Litigation PR: Wenn Rechtsstreitigkeiten dem Image schaden

Unternehmen können immer wieder in juristische Auseinandersetzungen geraten, die ihrer Reputation oder der ihres Managements schaden können. Litigation PR kann die Betroffenen vor Rufschäden schützen. 

Litigation PR ist eine bestimmte Art der PR-Arbeit im Zusammenhang mit juristischen Auseinandersetzungen. Im Idealfall arbeiten Anwälte hier mit PR-Beratern zusammen, um einer medialen Vorverurteilung entgegenzuwirken. Denn Verfahren werden längst nicht mehr nur im „Court of Law“, sondern auch im „Court of Public Opinion“ geführt.

Wann ist Litigation PR sinnvoll?

In den vergangenen Jahren ist das mediale Interesse an Gerichtsverfahren und anderen rechtlichen Auseinandersetzungen wie Untersuchungsausschüssen (nicht nur) in Österreich deutlich angestiegen. Das hängt teilweise mit dem Wandel der Medien zusammen, die um Auflage und Reichweite kämpfen und laufend nach Informationen suchen, die sie möglichst schnell an ihre Leserinnen und Leser transportieren können. So berichten mehrere große österreichische Tageszeitungen via Live-Ticker direkt aus dem Gerichtssaal. Der Anstieg des öffentlichen Interesses an gerichtlichen Auseinandersetzungen hängt jedoch auch damit zusammen, dass die Häufigkeit und Bedeutung von Verfahren zunimmt, in denen es um wirtschaftliche und politische Verantwortung von Entscheidungsträgern geht.

Besonders aufmerksam verfolgt die Öffentlichkeit Verfahren, bei denen bekannte Persönlichkeiten beteiligt sind, also Politiker, Geschäftsführer großer Unternehmen, Personen aus Kunst und Kultur (wie zum Beispiel der ehemalige Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann) sowie alle Verfahren, in denen es um große Summen Geld oder hohe Strafandrohungen geht. Die politische und gesellschaftliche „Großwetterlage“ spielt ebenfalls eine Rolle: So stoßen Fälle aus dem Bereich #metoo, zum Beispiel die Anklage der ehemaligen Grünen-Politikerin Sigi Maurer oder die Verfahren rund um Missbrauch im österreichischen Skiverband oder der katholischen Kirche, Gewaltverbrechen gegen oder durch Migranten (zum Beispiel der Mord an der 7-jährigen Hadishat), auf großes öffentliches Interesse. Letztlich sind insbesondere in Österreich auch Untersuchungsausschüsse wie jener zum BVT-Skandal oder der Eurofighter U-Ausschuss besonders interessant. Die Aufmerksamkeit ist insbesondere dort groß, wo es um die Verantwortung von Steuergeldern geht oder Themen behandelt werden, die „alle angehen“ (wie zuletzt zum Beispiel der Karfreitag).


Wie funktioniert die Zusammenarbeit in der Litigation PR?

Generell gilt: Sobald ein Verfahren droht, das öffentliche Aufmerksamkeit erregen könnte, sollten Unternehmen mit einer professionellen Medienarbeit reagieren. Dabei kann es sinnvoll sein, externe Experten hinzuzuziehen. Gute Streitanwälte haben meist mehrere PR-Experten, mit denen sie zusammenarbeiten können, je nach Spezialisierung. Eher selten fängt ein Fall als „PR-Case“ an und erst dann werden die Rechtsanwälte dazu geholt.

Im Idealfall koordinieren Rechtsvertreter und PR-Spezialisten ihr Vorgehen. Wichtig ist die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, nach der jedes Detail, das an die Öffentlichkeit weitergegeben wird, mit dem Mandanten abgesprochen und bewilligt sein muss. Dieser ist umfassend über die Folgen der empfohlenen Schritte aufzuklären, sodass er eine informierte Entscheidung treffen kann.

Litigation PR kann die anwaltliche Arbeit auf unterschiedliche Art und Weise unterstützen. Meist geht es darum, über Medienarbeit unberechtigte Vorwürfe auszuräumen. Natürlich können PR-Verantwortliche mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit auch Druck auf einen Verhandlungsgegner aufbauen. Gerade dabei müssen sie aber mit besonderer Vorsicht vorgehen. Neben den schon geschilderten rechtlichen Rahmenbedingungen müssen sie auch hier taktisch so vorgehen, dass sie Mandanten vor zu erwartenden „Gegenattacken“ (Schmutzkübelkampagnen) schützen.

In der Praxis zeigen sich durchaus auch kritikwürdige Vorgehensweisen: Wenn zum Beispiel im BUWOG-Prozess eine eigene Internetseite konstruiert wird, um eine „alternative Berichterstattung“ zu eröffnen, sind dies eher fragwürdige Auswüchse. Denn die Verantwortlichen versuchen damit offenbar, die öffentliche Meinung zugunsten der Angeklagten zu manipulieren. Aus anwaltlicher Sicht ist von einem solchen Vorgehen klar abzuraten (ganz abgesehen davon, dass es wohl Geldverschwendung ist).

 

Wie wirken sich Medienberichte auf die Prozessführung aus?

Ob und wie die Berichterstattung die Prozessführung beeinflusst, hängt stark vom Einzelfall ab. In Strafprozessen haben Medienvertreter und Strafverteidiger meistens, wenn auch nicht immer, ein diametral entgegensetztes Interesse in Bezug auf Transparenz und das Öffentlich werden von Informationen. Nicht selten sprechen sie auch unterschiedliche Sprachen: Während die Verteidigung eines Mandanten oder einer Mandantin oft auf komplexen rechtlichen Überlegungen und Abwägungen beruht, leben manche Formen des Journalismus von Stilisierungen und einfachen Gut/Böse-Schemata, infolge derer Stereotypen wie „die bösen Unternehmer“ oder „die gewalttätigen Asylwerber“ schnell in der Öffentlichkeit als gegebene Tatsachen hingenommen und nicht weiter hinterfragt werden.

 

Insbesondere mögliche Reputationsschädigung, die in der Öffentlichkeit mit bestimmten Vorgängen oder Prozessen in Verbindung gebracht werden, hält Personen oder Unternehmen manchmal davon ab, weitere rechtliche Schritte zu unternehmen. Umgekehrt kann aber eine mediale Beschuldigung durch das Ergreifen rechtlicher Schritte oftmals an Glaubwürdigkeit verlieren.

Kann Litigation PR Urteile beeinflussen?

Öffentliche Vorverurteilungen können durch mediale Berichterstattung geschürt werden; auch Richter sind vom Einfluss der Medien nicht frei. Studien aus Deutschland belegen klar, dass Richter in öffentlichkeitswirksamen Prozessen sich selbst als nicht unbeeinflussbar einschätzen. Eine Befragung von 447 deutschen Richterinnen und Richtern sowie 371 Staatanwältinnen und Staatsanwälten führte zu der Erkenntnis, dass die mediale Berichterstattung zwar keinen Einfluss auf die Frage der Schuld, wohl aber auf das Ausmaß der Strafe hat. Darüber hinaus bejahten über 80 Prozent der Richterinnen und Richter die Frage, ob sich mediale Berichterstattung auf die Atmosphäre im Gerichtssaal auswirke und immerhin mehr als 40 Prozent sagen, dass der Ablauf des Verfahrens durch sie beeinflusst werde (Schneider/Minar/Jenewein, Fakten zu Litigation PR). Ein Verbot, Medienberichte zu eigenen Verhandlungen zu konsumieren, besteht nicht. Neutralität ist freilich dennoch geboten.

 

Wie können sich Beteiligte einer juristischen Auseinandersetzung vor medialer Vorverurteilung schützen?

Insbesondere Boulevardmedien können in der Berichterstattung über die Grenzen der seriösen Berichterstattung hinausschießen. Neben der medienrechtlichen Verantwortlichkeit lassen sich auch zivil- und strafrechtliche Schritte für die betroffene Person ergreifen. Dabei geht es sowohl um Unterlassung, Widerruf und Schadenersatz als auch um mögliche Ehrbeleidigungen, üble Nachrede beziehungsweise Ruf- oder Kreditschädigung.

Dass auch Medien „im Zaum“ gehalten werden müssen, um die Privatsphäre betroffener Personen zu schützen, ist aus meiner Sicht klar geboten; kann doch medialer Druck gerade für Einzelpersonen, die sonst nicht in der Öffentlichkeit stehen, schnell zu einer großen persönlichen Belastung werden. Aktuell spannend ist zum Beispiel die Klage einer ehemaligen Schweizer Abgeordneten, die nach einer behaupteten Vergewaltigung durch zwei EVP-Politiker in den Fokus der Boulevardzeitung „Blick“ geriet und sich dabei schwer in ihrer Privatsphäre verletzt fühlte. Die Ex-Politikerin klagt auf Herausgabe des gesamten Gewinns, den die Zeitung mit ihren Artikeln gemacht hat, wobei sie ausführt, dass Opferschutz gegen eine Verletzung der Privatsphäre nur dann wirksam sei, wenn eine wirtschaftlich für das Medium spürbare Sanktion erfolge. Der Prozess selbst ist natürlich ebenfalls ein mediales Ereignis.

 

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Wo liegen die Grenzen von Litigation PR?

Grenzen ergeben sich aus dem Strafrecht und Datenschutzrecht, aber beispielsweise auch aus dem Grundsatz der Meinungsfreiheit sowie aus der Privatsphäre der Beteiligten, da auch Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, ein Recht auf den Schutz ihres Privatlebens haben. Das Strafgesetzbuch verbietet zum Beispiel das Veröffentlichen von Mitteilungen über den Inhalt einer Verhandlung, von der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war (§ 301 StGB). Der Medienerlass des Bundesministeriums für Justiz sieht Medienstellen vor, die für die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz zuständig sind, sowie Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Verlagen. Ob Informationsweitergaben zulässig sind, muss in jedem Einzelfall anhand zahlreicher rechtlicher Aspekte geprüft werden – die Entscheidung sollten die Rechtsberater stets in Abstimmung mit den Mandanten prüfen.


Inwiefern unterscheidet sich Litigation PR in Österreich von den USA?

Aufgrund des in vielerlei Hinsicht anders funktionierenden Rechtssystems in den USA hat Litigation PR dort schon früher Bedeutung erlangt, allerdings liegt in den USA der Fokus eher auf dem Beeinflussen der Geschworenen, die im Rahmen von Jury Trials – anders als in Österreich – auch im Zivilverfahren über teilweise enorme Schadenersatzsummen entscheiden. In Österreich hingegen liegt der Fokus eher auf Öffentlichkeitsarbeit, um das Ansehen und die Reputation des oder der Angeklagten zu bewahren.

 

In Österreich sorgten zuletzt die Live-Ticker aus dem Gerichtssaal für Diskussionen. Dass diese die Gerichte beeinflussen können, ist aber meines Erachtens eher auszuschließen, da die Vorsitzenden Richter die Inhalte der Verhandlung selbst protokollieren. Aus Anwaltssicht problematisch ist an den Live-Tickern jedoch, dass Zeugen die Aussagen anderer Zeugen, die vor Ihnen vernommen werden. mitverfolgen können, was (verbotene) Absprachen und Falschaussagen begünstigt. Andererseits ist in einem öffentlichen Prozess jederzeit davon auszugehen, dass Besucher über Handy oder altmodisch Diktiergeräte mitschreiben oder -schneiden und dies Zeugen zur Verfügung stellen, sodass man damit schlicht wird leben müssen.

 


Ausblick

Litigation PR wird sicherlich an Bedeutung zunehmen. Denn die Bedeutung von Medien in der Informationsgesellschaft kann gar nicht groß genug eingeschätzt werden. Auch ist nicht davon auszugehen, dass es in naher Zukunft weniger Prozesse geben wird, in denen bekannte Persönlichkeiten aus Management, Politik, Sport, Kultur oder Religion eine tragende Rolle spielen. Dann dafür leben wir in zu turbulenten Zeiten.

 

Dieser Artikel erschien im personal manager 03/2019.

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