"Im Zentrum": Eine Karfreitags-Diskussion ohne Türkis und Blau | Körber-Risak Rechtsanwalts GmbH
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„Im Zentrum“: Eine Karfreitags-Diskussion ohne Türkis und Blau

Beim ORF-Talk wurde über die kürzlich präsentierte neue Feiertagslösung debattiert. Von der Regierung nahm niemand teil.

*Disclaimer: Das TV-Tagebuch ist eine streng subjektive Zusammenfassung des TV-Abends.*

 

Die ORF-Diskussion über die kürzlich präsentierte Karfreitagslösung am Sonntagabend fand ohne Beteiligung der Regierungsparteien oder ihr nahestehender Interessensgruppen statt. Ob es daran lag, dass die Diskussion nach 14 Uhr stattfand? Eher nein.

 

„Im Zentrum“-Moderatorin Claudia Reiterer mutmaßte, dass die Diskussion um den halben Feiertag auch regierungsintern „hohe Wellen schlagen“ dürfte. Jedenfalls sei der Einladung aus der Redaktion niemand aus ÖVP und FPÖ in Regierung und Parlament gefolgt.

 

Und so diskutierten für die Opposition SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch und der stellvertretende Neos-Bundesvorsitzende Sepp Schellhorn. Als Hotelier ist Schellhorn auch ein Vertreter der Wirtschaft, an dem Regierungskompromiss ließ er dennoch kein gutes Haar.

 

Als Vertreter der betroffenen Evangelischen Gemeinde war Bischof Michael Bünker geladen. Expertin Katharina Körber-Risak versuchte, etwas Licht ins Dunkel des österreichischen Arbeitsrechts zu bringen.

 

Für Aufsehen sorgt Bünker mit der Aussage, er habe den zuständigen Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) kontaktiert, es sei aber bisher nicht zu einem Kontakt gekommen. Aber dazu später.

 

Der Umgang mit Minderheiten sei „ein Qualitätsmerkmal in einer Demokratie“, sagte Bünker. Er sehe die Religionsausübungsrechte durch die geplante Regelung eingeschränkt, weil der Karfreitag in der Evangelischen Kirche hauptsächlich am Vormittag gefeiert werde.

 

„Husch-Pfusch-Gesetz“

Muchitsch wiederum konterte ein Zitat von Gerald Loacker (Neos), wonach so eine Lösung auch die rot-schwarze Vorgängerregierung zusammenbekommen hätte: „Unter Rot-Schwarz wäre so ein Husch-Pfusch-Gesetz sicher nicht passiert, so etwas hätte es mit der SPÖ nicht gegeben“, sagte Muchitsch.

 

Durch die Abwesenheit von Türkis und Blau blieb ebenso unwidersprochen, dass die Regierung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen „Elfmeter aufgelegt bekommen“ hat, den diese verschossen habe.

 

Ebenso, dass es nicht einmal ein halber Feiertag sei, der nun allen gewährt werde, weil der Tag keine 28 Stunden habe; dass 40 Prozent der Berufstätigen um diese Zeit am Karfreitag gar nicht mehr arbeiten würden; dass noch kein einziger Gesetzestext vorliege; dass im Sozialausschuss ein SPÖ-Antrag abgelehnt worden sei, der Antrag der Regierung hingegen keinen Inhalt gehabt hätte.

 

Kurz vor der nächsten Nationalratssitzung werde man den Gesetzestext „auf den Tisch geknallt bekommen“, prognostizierte Muchitsch.

 

Schellhorn konnte ebenfalls ungebremst kritisieren, sprach von einer „hatscherten, verunglückten Lösung“. Die Regierung bekomme „bei ordentlichen Gesetzen nicht die Füße auf den Boden“ und liefere nur PR-Gags.

 

Dann nannte er ein Beispiel aus der Gastronomie: Auch am Karfreitag würden die Menschen essen gehen, obwohl es ein Fasttag sei. Der Koch würde um 14 Uhr ohnehin schon nach Hause gehen, weil alle beim Mittagessen schon längst mit dem Hauptgang fertig seien, während der Patissier noch die Desserts zubereiten müsse und dafür dann Feiertagszuschlag bekäme.

 

Ok. Primäres Problem sei aber ohnehin die Bürokratie, sagte Schellhorn. Prüfer werden sich künftig zuallererst den Karfreitag heraussuchen, um zu schauen, ob da auch alles in Ordnung ist. Ob die Bürokratie am Karfreitag auch um 14 Uhr Schluss machen muss, wurde nicht erörtert.

 

Seminar Arbeitsrecht Koerber-Risak Foto: Uwe Strasser

Halber Urlaubstag steht nicht im Arbeitszeitgesetz

Dafür warf Claudia Reiterer die Frage nach den Teilzeitkräften auf. Und was mit jenen sei, die einen längeren Osterurlaub planen? Denn einen halben Urlaubstag kenne das Arbeitszeitgesetz derzeit gar nicht.

 

Juristin Körber-Risak bestätigte das. Generell sei die Arbeitszeit in Österreich zu kompliziert geregelt. Es gebe derzeit auch Schichten, die um 12 Uhr enden. Muss jene Schicht, die um 12 Uhr beginnt, dann um 14 Uhr schon wieder beendet werden?

 

Aber es sei „alles noch nicht klar“: Wird es “ein harter Feiertag, an dem Unternehmen geschlossen zu bleiben haben?“ Sie habe dazu noch kein konkretes Statement gehört und noch keinen Gesetzestext gesehen, sagte Körber-Risak.

 

Das Arbeitsrecht verglich sie mit einem fiktiven Beispiel aus der Straßenverkehrsordnung (StVO): Es sei so, als ob man Tempolimits mit kompliziertesten mathematischen Formeln herausgeben würde. Dann müsste sich jeder Autofahrer in jeder Situation die erlaubte Geschwindigkeit herausrechnen, und höchstens ein paar Experten würden sich auskennen.

 

Wenn man zwei Stunden auf einer österreichischen Autobahn verbringt, hat man tatsächlich den Eindruck, dass die StVO so aufgebaut sein könnte.

 

Für die Karfreitagsregelung gelte jedenfalls: Die Regierung müsse in den bestehenden Generalkollektivvertrag eingreifen, „sonst hätte es wenig Sinn“, sagte Körber-Risak. Sprich: Es würde sich sonst rein rechtlich gar nichts ändern.

 

Für Muchitsch wäre ein solcher Eingriff ein „Kulturbruch“. Der SPÖ-Abgeordnete hielt fest, dass in Österreich auf dem Papier zwar 13 Feiertage stünden, aber jedes Jahr im Schnitt zwei davon auf Samstage oder Sonntage fallen würden. Auch im Lichte der jüngsten Arbeitszeitflexibilisierung müsse für die Arbeitnehmer „auch einmal etwas rüberwachsen“, gab sich der Gewerkschafter betont hemdsärmelig.

 

Schellhorn meinte noch einmal, es sei alles „verworren, es kennt sich keiner mehr aus, selbst die Regierung kennt sich nicht aus.“ Von der Regierung konnte niemand widersprechen.

 

Reiterer versuchte jetzt, die verworrene Situation zu vereinfachen. Es würden nur vier Optionen übrigbleiben:

  • Keine Regelung und abwarten, was passiert
  • Die bereits vorgestellte 14-Uhr-Regelung der Regierung
  • Ein Abtausch mit einem oder zwei anderen Feiertagen
  • Ein zusätzlicher Feiertag (u.a. von Bünker und Muchitsch präferiert)

 

Bischof Bünker für Vernunft

Bünker sagte, es gehe nicht bloß um die Interessen der eigenen Religionsgemeinschaft. Wörtlich sagte er: „Zu einem Kompromiss, auch wenn er weh tun sollte, gehört zumindest, dass Beteiligte am Tisch gesessen sind und mitreden konnten. Ein Kompromiss kann nur mit Beteiligten erreicht werden und wir sind nicht beteiligt worden.“

 

Von der Regierung widersprach dem offenbar doch jemand.

 

Denn Bünker ließ am Tag darauf per Aussendung verlauten, er sei doch von der Regierung über die geplante Karfreitags-Regelung vorab unterrichtet worden. Vor der Bekanntgabe des Vorschlags habe ihn Blümel telefonisch über den Stand informiert und weitere Details bei Vorliegen des Gesetzesentwurfs zugesagt. Zu einer zuvor zugesagten größeren Gesprächsrunde sei es aber nicht gekommen.

 

Bei „Im Zentrum“ plädierte Bünker dafür, noch einmal „Vernunft einkehren zu lassen“. Der EuGH habe für den kommenden Karfreitag am 19. April auf einen Feiertag für alle entschieden. Da der 8. Dezember dieses Jahr auf einen Sonntag falle, gehe der Wirtschaft nichts verloren, so Bünker. Daher gebe es „genug Zeit, sich zusammenzusetzen, alle an einen Tisch zu holen und eine gute Lösung zu erreichen“, sagte Bünker.

 

Expertin: EuGH-Entscheidung war absehbar

Juristin Körber-Risak legte noch eines drauf: „Es war völlig klar. Das Verfahren liegt seit April 2017 beim EuGH, da hätte man wahrscheinlich jeden Jus-Studenten im ersten Semester fragen können und die hätten alle beantworten können, wie das ausgeht. Es war klar, dass das dem EU-Recht widerspricht.“

 

Sie schlussfolgerte daraus, dass Lösungen vorbereitet werde hätten können, unter Einbeziehung aller Stakeholder. Von der Regierung konnte wieder niemand widersprechen.

 

Skifahren als Religion

Den vier von Reiterer genannten Varianten fügte die Expertin dann noch eine fünfte, „moderne Lösung“ hinzu: Man könnte einen oder zwei Feiertage abschaffen und gegen drei mobile Urlaubstage abtauschen. Diese könnten Mitglieder aller Religionsgemeinschaten für ihre religiösen Bedürfnisse einsetzen, sagte Körber-Risak. Die Frage, wie mit dem jüdischen Jom-Kippur-Fest umzugehen ist, wäre dann gleich „mit erledigt“, ebenso muslimische Feiertage.

 

„Oder, wenn jemand sagt: ‚Skifahren ist meine Religion‘, dann hängt er halt bei den Semesterferien einen Tag an,“ sagte Körber-Risak.

 

Schellhorn war es noch wichtig, auf jene hinzuweisen, „die keinen Glauben haben“.

 

Dass Skifahren in Österreich als Religion gilt – dem widersprach am Sonntagabend niemand.

 

Dieser Beitrag erschien auf Kurier.at.

 

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