Wichtiges zum Arbeitsrecht in der Corona Krise
Katharina Körber-Risak klärt Sie im Webinar des Linde-Verlags über arbeitsrechtliche Fragen rund um das Thema Corona Virus (Covid-19) im Arbeitsrecht auf.
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Coronavirus: Wichtiges zum Arbeitsrecht

Anmerkung: Dieser Artikel wurde am 16.03.2020 um 15:00 aktualisiert.

 

Der Coronavirus (bzw die daraus resultierende Covid-19 Erkrankung) ist derzeit nicht nur in der medialen Berichterstattung allgegenwärtig, sondern hat mit voller Wucht auch die heimischen Betriebe getroffen. Wir klären Sie über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf:

 

Treuepflicht des Arbeitnehmers / Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Eine Infektion mit dem Coronavirus – sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird – ist nicht anders zu beurteilen ist, als eine „normale“ Erkrankung. Erkrankte Personen können (bzw müssen!) daher in Krankenstand gehen und haben dementsprechend auch Anspruch auf Fortzahlung ihres Entgelts. Sofern in der Arbeitsstätte kein besonderes Ansteckungsrisiko besteht, können ArbeitnehmerInnen auch nicht provisorisch und eigenmächtig entscheiden, von der Arbeit fernzubleiben.

 

Den Arbeitgeber trifft außerdem eine generelle Fürsorgepflicht für seine ArbeitnehmerInnen. Soweit möglich, sollten daher auch Maßnahmen zur Verhinderung einer Verbreitung von Krankheiten getroffen werden; denkbar wären etwa besondere Hygienevorschriften. Sollte sich die Ansteckungsgefahr weiter erhöhen, oder sollte für bestimmte ArbeitnehmerInnen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko bestehen, sollten wohl auch geeignete Atemschutzmasken zur Verfügung gestellt werden. Überall wo möglich, sollte überhaupt Home Office (in systemkritischen Betrieben zumindest alternierend, dh Aufteilung der Arbeitnehmer in Gruppen, die sich nicht begegnen dürfen) stattfinden.

 

Den Arbeitgeber trifft zudem die Pflicht, die ArbeitnehmerInnen über Infektions- und Erkrankungsrisiken aufzuklären, insbesondere wenn ihm konkrete Hinweise auf solche Risiken bekannt sind (etwa weil bereits ein Mitglied der Belegschaft mit dem Coronavirus diagnostiziert wurde und dieses Mitglied Kontakt zu weiteren Mitgliedern der Belegschaft hatte).

 

Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz:

Mit dem COVID-19-Gesetz, das am 16. März in Kraft getreten ist, wurden Betriebsschließungen wegen COVID-19 aus dem Anwendungsbereich des Epidemiegesetzes ausgenommen. Damit ist auch der Anspruch auf Ersatz fortzuzahlender Entgelte nicht mehr anwendbar. Nur für den Fall, dass einzelne AN behördlich unter Quarantäne gestellt werden, besteht ein Anspruch auf Ersatz der Lohnkosten für diese/n AN.

 

Der Anspruch besteht gegenüber dem Bund und muss gemäß § 33 Epidemiegesetz binnen 6 Wochen nach der erfolgten Maßnahme (zB der Vernichtung von Gegenständen) bzw nach Aufhebung der Maßnahme (zB der Anordnung einer Quarantäne oder der Schließung eines Betriebs) geltend gemacht werden.

 

Kommt es im Zuge einer behördlich angeordneten Maßnahme zu einem Schaden, ist dieser ebenfalls vom Bund zu ersetzen. Werden etwa im Zuge einer angeordneten Desinfektion nach § 8 Epidemiegesetz Kleidungsstücke beschädigt oder vernichtet, besteht auch diesbezüglich ein Ersatzanspruch gegenüber dem Bund.

 

Entgeltfortzahlung bei vorübergehender Betriebsschließung?

Im Hinblick auf die rasante Ausbreitung des Virus erscheint schließlich auch die Frage des Entgeltfortzahlungsanspruchs der ArbeitnehmerInnen im Falle einer (vorübergehenden) Betriebsschließung relevant.

 

Die Rechtsprechung stellt hier vor allem auf die Verwirklichung eines „typischen Betriebsrisikos“ ab. So haftet der Arbeitgeber selbst dann in Fällen „höherer Gewalt“, wenn sich im Zusammenhang mit Elementarereignissen das typische Betriebsrisiko des Arbeitgebers verwirklicht.

 

Dies wurde etwa im Fall eines in einem Gebirgstal gelegenen Betriebs in der Obersteiermark, der durch starken Schneefall Ausfälle zu beklagen hatte, bejaht. Derartige Ausfälle sind nach der Rechtsprechung nicht betriebsuntypisch und demzufolge dem Arbeitgeber zuzurechnen (OGH 24.2.1988, 9 ObA 42/88, Arb 10.702). Auch behördlich angeordnete Straßensperren aufgrund ergiebiger Schneefälle, infolge derer Arbeitnehmer den Betrieb nicht erreichen konnten, wurden dem Arbeitgeber zurechnet und führten zu einem Entgeltanspruch der betroffenen Arbeitnehmer (OGH 16.12.1987, 9 Ob A 202/87).

 

Ob sich diese Grundsätze jedoch auf das Coronavirus übertragen lassen ist aus unserer Sicht höchst fraglich. Denn die Ausbreitung einer in China erstmals identifizierten Viruserkrankung und die damit zusammenhängende Ausnahmesituation kann wohl kaum als typisches Betriebsrisiko in Österreich angesehen werden. Wir gehen deshalb davon aus, dass im Falle einer vorübergehenden Betriebsschließung aufgrund berechtigter gesundheitlicher Bedenken keine Pflicht zur Entgeltfortzahlung besteht.

 

Durchaus komplex ist hingegen die Frage, wann eine Betriebsschließung tatsächlich berechtigt und mit dem Entfall der Entgeltfortzahlungspflicht verbunden ist. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Betriebe durch Verordnung für Kundenverkehr geschlossen sind (Hier der Link zur Verordnung).

 

Derzeit ist davon auszugehen, dass Betriebsschließungen von Arbeitsstätten, die nicht in der Verordnung enthalten sind, nicht zwingend sind. In besonderen Fällen werden sie dennoch zu erwägen sein. Auch weitere Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass eine Betriebsschließung „ultima ratio“ ist und sämtliche gelindere Mittel ausgeschöpft oder aussichtslos sein müssten. Denkbar wäre dies etwa, wenn der Virus bereits in der Belegschaft kursiert und eine weitere Ausbreitung im Betrieb (und damit auch in der „Außenwelt“) nicht ausgeschlossen werden kann. Die „übervorsichtige“ Schließung eines Betriebs, ohne dass es hierzu konkrete Verdachtsmomente gibt, wird jedoch nicht mit einem Entfall der Entgeltfortzahlung verbunden sein. Sofern die Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistung auch von zu Hause aus erfolgen kann, sollte eine (teilweise) Auslagerung zum „Home-Office“ überlegt werden. Die Ereignisse der letzten Tage lassen Interessenabwägungen uninteressant erscheinen, Home Office durch „Anordnung“ ist daher wohl ausnahmsweise zulässig.

 

Die obige Beurteilung erhebt selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da die denkbaren arbeitsrechtlichen Sachverhalte mannigfaltig und nur schwer vorhersehbar sind. Eine professionelle Rechtsberatung ist gerade in komplexeren Fällen rund um den Coronavirus unumgänglich. Selbstverständlich stehen wir Ihnen hierzu jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Nehmen Sie teil an unserem Webinar:

Im Hinblick darauf möchten wir auch auf unser Webinar „Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus“, am 19. März 2020 von 10.30 bis 12.00 Uhr aufmerksam machen. Im Zuge dieses Webinars klärt Katharina Körber-Risak über diese und weitere arbeitsrechtliche Fragestellungen rund um den Coronavirus auf.

Anmeldungen sind ab sofort unter campus@lindeverlag.at möglich.